Musterfeststellungsklage: Eine umfassende Analyse
Der Dieselskandal sitzt betroffenen Autokäufern noch schwer in den Knochen, denn die Frage der Wiedergutmachung ist immer noch nicht geklärt. Vier Jahre ist es her, dass an die Öffentlichkeit gelangt war, dass VW unzulässige Abschaltvorrichtungen in Diesel-Neufahrzeuge einbauen ließ.
Das Vertrauen der Autobesitzer ist getrübt und der Wunsch nach Recht bislang noch unerfüllt. 470.000 Dieselbesitzer fanden sich für die Musterfeststellungsklage zusammen, die stellvertretend vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben wurde.
Doch was ist eine Musterfeststellungsklage und was bringt sie? Wann ist ein Musterfeststellungsverfahren möglich? Wer kann sich für eine Musterfeststellungsklage anmelden und wie geht es dann weiter? Diese Fragen klären wir im Folgenden.
FAQ: Musterfeststellungsklage
Was ist die Musterfeststellungsklage?
Die Musterfeststellungsklage dient dazu, die Rechtsfrage einer Sammelklage in einem ersten Prozess grundsätzlich zu klären.
Wann ist die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich?
Fühlen Sie sich von einem Unternehmen geschädigt, können Sie sich an einen Verbraucherschutzbund wenden. Kommen mehr als 50 Kläger zusammen, kann eine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Sie können sich nachträglich im Klageregister anmelden.
Was passiert nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage?
Ist eine Musterfeststellungsklage erfolgreich, können die Betroffenen ihre Ansprüche in der Folge in einzelnen Prozessen durchsetzen.
Wie kam es zur Musterfeststellungsklage? – Das Gesetz
Im Jahr 2018 hatte der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Im September 2019 wurde die Musterfestellungsklage gegen VW für zulässig erklärt. Bis zum ersten Verhandlungstag bestand für Betroffene die Möglichkeit, sich in ein Klageregister einzutragen. Die Anmeldung ist nun nicht mehr möglich, da das Klageregister geschlossen wurde.
Das Urteil gilt automatisch für alle, die im Klageregister angemeldet sind. Kommt es zu einem Vergleich, werden alle Personen im Klageregister vom Gericht über dessen Inhalt informiert. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, einen solchen Vergleich abzulehnen.
Das Ziel der Musterfeststellungsklage ist die Klärung der Schadensersatzansprüche betroffener Fahrzeuge gegenüber VW. Betroffen sind Käufer von Autos der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für welche ein Rückruf ausgesprochen wurde. Wie viel Betroffene erhalten, wird in diesem Prozess nicht entschieden.
Ist das Urteil positiv, müssen die Verbraucher ihre individuellen Schadenersatzansprüche in einem einzelnen Nachfolgeprozess geltend machen.
Wann kommt es zur Musterfeststellungsklage?
Alle Verbraucher, die sich von einem Unternehmen geschädigt fühlen, können sich an einen Verbraucherschutzverband wenden. Kommen insgesamt mehr als 50 Kläger zusammen, kann der Verbraucherschutzverband eine Musterfeststellungsklage einreichen. Ein Gericht veranlasst in der Folge, dass die Musterfeststellungsklage in einem Klageregister des Bundesamtes für Justiz bekannt gemacht wird. Dort können sich weitere Verbraucher für die Klage anmelden.
Wozu dient eine Musterfeststellungsklage?
Bei Sammelklagen, wie im Falle des Dieselskandals, soll so eine Rechtsfrage in einem ersten Prozess generell geklärt werden – anstatt in vielen einzelnen. Verbraucherschutzverbände fungieren hier als Kläger.
Musterfeststellungsklage gegen VW
Am 30. September begann die mündliche Verhandlung zur Musterklage gegen VW. Circa 470.000 Dieselfahrer haben sich angeschlossen. Es wird weitere Termine zur mündlichen Verhandlung geben. Die abschließende Entscheidung kann der Bundesgerichtshof treffen und Einzelfragen auch der Europäische Gerichtshof klären.
Es werden auch Klageanträge von Betroffenen mit einbezogen, die ihr Fahrzeug bereits verkauft haben oder dieses bis zu einer Entscheidung verkaufen werden, da auch für diese Schadensersatzansprüche bestehen könnten. Allerdings können sich Unterschiede ergeben zu jenen Fahrzeughaltern, die das betroffene Auto noch besitzen.
Es soll nachgewiesen werden, ob es sich um eine durch den Hersteller eine vorsätzliche Schädigung handelt. Die Kunden hätten den Kaufvertrag nicht oder nicht zu dem Kaufpreis geschlossen, wenn sie über die unzulässige Abschalteinrichtung