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Kundenzufriedenheit

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der kennzeichen.click GmbH , Kurzer Morgen 4, 58239 Schwerte, Deutschland (Anbieter) mit einem Vertragspartner (Kunde) über den Kauf von Waren im Internet einschließlich etwaiger Nebenleistungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Abweichende Vereinbarungen der Parteien oder Angaben im Online-Shop, namentlich in der Artikelbeschreibung, gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertragsschluss erfolgt online über die Internet-Seite des Anbieters, namentlich über die Seite „zulassung.de“ mit sämtlichen Neben- und Unterseiten (Online-Shop). Die Darstellung und Bewerbung von Waren im Online-Shop stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar.
  2. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung im Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt online, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung („Jetzt kaufen“) beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, etwa indem der Internet-Browser geschlossen wird. Auf der Übersichtsseite, die dem Kunden im letzten Bestellschritt angezeigt wird (Bestellübersicht), kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen. Durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers kann er die vorherigen Bestellschritte erneut aufrufen, den Fehler dort berichtigen und den Bestellvorgang fortsetzen.
  3. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung dient zugleich der Überprüfung der E-Mailadresse, die der Kunde bei seiner Bestellung angegeben hat. Dagegen stellt die Eingangsbestätigung grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung des Anbieters (Vertragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung des Anbieters zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung. Das gleiche gilt für eine Zahlungsaufforderung, die je nach gewähltem Zahlungsweg auf den letzten Bestellschritt folgt.
  4. Der Anbieter speichert den Vertragstext als solchen nicht und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Bestellübersicht die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt. Das gleiche gilt für die auf der Bestellübersicht verlinkten Unterlagen, namentlich also diese AGB. Über die entsprechende Funktion seines Mail-Programms kann der Kunde zudem die E-Mails des Anbieters speichern oder ausdrucken, insbesondere also die Eingangsbestätigung, in der der Vertragsinhalt noch einmal zusammengefasst wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrecht

Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich ein (gesetzliches) Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über das Widerrufsrecht wird der Anbieter den Kunden gesondert belehren. Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, begründet eine solche Widerrufsbelehrung kein (vertragliches) Widerrufsrecht.

§ 4 Zahlung und Lieferung

  1. Alle Preise, wie sie im Online-Shop angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Etwaige Kosten für den Versand können der Artikelbeschreibung entnommen werden, sie werden außerdem in der Bestellübersicht noch einmal gesondert ausgewiesen. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an. Sind Versandkosten nicht ausgewiesen, erfolgt der Versand kostenfrei.
  2. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf dem Weg, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Insoweit kann der Kunde grundsätzlich zwischen einer Zahlung per Lastschrift, Überweisung (Rechnung), Kreditkarte (Visa oder Mastercard) oder PayPal wählen. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Zahlung mit Vertragsschluss im Voraus fällig. Die Zahlung wird grundsätzlich über die Zahlseite eines Zahlungsdienstleiters veranlasst. Zu dieser Seite erhält der Kunde nach Vertragsschluss einen Link vom Anbieter per E-Mail oder er wird nach dem letzten Bestellschritt auf die Zahlseite weitergeleitet.
  3. Soll die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat.
  4. Eine Rechnung erhält der Kunde per E-Mail oder Post an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Per Post kann die Rechnung auch mit der Ware versandt werden. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  5. Die Lieferung erfolgt durch Paketversand an die Adresse, die der Kunde bei der Bestellung angegeben hat. Eine Selbstabholung der Ware ist grundsätzlich nicht möglich. Die Lieferzeit (Lieferfrist) für einen Artikel kann der jeweiligen Produktseite bzw. dem jeweiligen Bestellschritt entnommen werden. Werden mehrere Artikel zusammen bestellt, werden diese im Zweifel auch zusammen geliefert. Insoweit ist die Lieferzeit maßgeblich, die bei dem Artikel mit der längsten Lieferzeit angegeben ist. Fehlt eine solche Angabe, beträgt die Lieferzeit für den jeweiligen Artikel bis zu 5 Werktage. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
  6. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten. Insoweit beginnt die Lieferfrist am Tag, nach dem der Kunde die Zahlung veranlasst hat. Soweit der Kunde den Anbieter mit der vorherigen Reservierung eines bestellten Kennzeichens beauftragt hat, wird der Anbieter das Kennzeichen jedoch erst nach Bestätigung der Reservierung durch die Zulassungsstelle liefern. Soweit die Reservierung nicht bestätigt wird, informiert der Anbieter den Kunden. Insoweit hat der Kunde die Wahl, ob das bestellte Kennzeichen dennoch geliefert, der Vertrag mit einem anderen Kennzeichen durchgeführt, oder ob die Bestellung storniert werden soll. Für die Frist zur Lieferung nach einer solchen Wahl des Kunden gilt das Vorstehende entsprechend.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Gewährleistung

  1. Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Gewährleistung); für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 7.
  2. Der Anbieter kann die Daten zur Reservierung eines Kennzeichens nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Zulassungsstelle übermitteln. Die Übermittlung erfolgt, wenn möglich, in einem automatisierten Verfahren. Der Anbieter hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob das Kennzeichen dem Kunden letztlich zugeteilt wird. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Zuteilung eines reservierten Kennzeichens.
  3. Eine über die Gewährleistung hinausgehende Garantie des Anbieters besteht nur, wenn diese ausdrücklich, etwa in der Beschreibung des jeweiligen Artikels, vom Anbieter übernommen wurde; der Hinweis auf eine Garantie des Herstellers stellt dagegen keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

  1. Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Er verarbeitet zur Anbahnung und Erfüllung des Vertrages (Vertragsabwicklung) die personenbezogenen Daten des Kunden, die ihm durch den Kunden bei der Bestellung oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung übermittelt werden (Vertragsdaten wie Name, Anschrift und E-Mailadresse). Die Bereitstellung der Daten in Formularfeldern, die im Bestellvorgang als Pflichtfelder ausgewiesen sind, ist für einen Vertragsabschluss erforderlich. Der Anbieter kann die Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte übermitteln (namentlich an einen Dienstleister zur Auftragsabwicklung, an einen Versanddienstleister zur Versandabwicklung, an einen Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung und an die Zulassungsstelle zur Kennzeichenreservierung). Die Verarbeitung der Vertragsdaten durch den Anbieter erfolgt in Deutschland, jedenfalls aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Soweit der Kunde in eine anderweitige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat, findet die Datenverarbeitung gemäß dieser Einwilligung statt.
  2. Jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz hat der Kunde namentlich folgende Rechte: Der Kunde hat das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf die Übertragbarkeit der Daten. Eine etwaige Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ebenso hat der Kunde das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz über die Verarbeitung seiner Daten zu beschweren. Zur Geltendmachung seiner Rechte und bei sonstigen Fragen zum Datenschutz kann der Kunde sich jederzeit an den Anbieter werden. Dies über die in § 1 genannte Anschrift oder die im Impressum des Online-Shops ausgewiesenen Kontaktdaten.
  3. Der Anbieter speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nur solange, wie dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (bis zur Verjährung solcher Ansprüche, grundsätzlich also höchstens vier Jahre) oder gesetzliche Vorschriften die Aufbewahrung der Daten erfordern (bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, grundsätzlich also höchstens sieben Jahre).
  4. Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gegeben hat, ist diese Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Soweit die Verarbeitung für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, bildet dies die Rechtsgrundlage. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage die Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters, die in dem wirtschaftlichen Interesse an dem Betrieb des Online-Shops liegen.
  5. Ergänzend, insbesondere zu den Rechten des Kunden und der Nutzung der Internet-Seite als solcher, wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die über den Online-Shop in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  2. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Schwerte (Deutschland) vereinbart.
  3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht überwiegend seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
  4. Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mailadresse des Anbieters kann dem Impressum des Online-Shops entnommen werden. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich durch die Kanzlei Daniel Raimer aus Düsseldorf geschützt und dürfen nur mit Zustimmung der Kanzlei genutzt werden.